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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Reps wollen Baustadtrat wegen Nötigung anzeigen
/ Vermieter der Garbaty-Villa zu einer Talkshow bereit
In der Auseinandersetzung um das frühere Gartenhaus der
jüdischen Fabrikantenfamilie Garbaty werden nun die Gerichte eingeschaltet.
Die Republikaner, die mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in das Haus
einziehen wollen, kündigten an, gegen den Pankower Baustadtrat, Andreas
Bossmann (PDS), wegen 'Nötigung, Bedrohung und Verletzung datenschutzrechtlicher
Bestimmungen' Strafanzeige zu erstatten. Er habe lediglich Wolfgang Seifert,
dem Eigentümer und Vermieter des Hauses, nahegelegt, von
dem Vertrag zurückzutreten, sagte Bossmann. 'Ich habe ihm gesagt,
daß ich Auseinandersetzungen in Pankow befürchte.' Den Vorwurf,
gegen den Datenschutz verstoßen zu haben, weist er zurück. 'Ich
habe niemandem eine Kopie des Mietvertrages gegeben', sagt er." BerlZtg
18.12.98 S. 25
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"Bundesgerichtshof gegen Lügendetektor in
Strafprozessen / Karlsruher Grundsatzurteil bezeichnet Glaubwürdigkeitsuntersuchung
als 'völlig ungeeignet'
... Dem Test mit dem Lügendetektor (Polygraph) komme keinerlei
Beweiswert zu. ... Nach den Worten des Senatsvorsitzenden Gerhard Schäfer
beruht der sogenannte Kontrollfragentest auf wissenschaftlich nicht
haltbaren Annahmen. ... Beim Kontrollfragentest werden Blutdruck, Atmung,
Hautleitfähigkeit ('Angstschweiß') und Blutfülle ('rot
werden') gemessen, während sowohl Fragen nach der Tat als auch unangenehme
Vergleichsfragen gestellt werden. ... Die hohe Trefferquote von über
90 Prozent, die ein Kölner Psychologe für den von ihm propagierten
Polygraphentest errechnet hatte, ist nach Schäfers Worten statistisch
wertlos. ... (Az.: 1 StR 156/98 und 258/98)" MoPo 18.12.98 S. 5
"Lügendetektorverfahren nicht zugelassen
/ Entscheidung des Bundesgerichtshof / Als Beweismittel 'völlig
ungeeignet' / Aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken
... Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Donnerstag,
die psychophysiologische Aussagebegutachtung, wie das Lügendetektorverfahren
in der Fachsprache heißt, sei als Beweismittel 'völlig ungeeignet'.
Die Richter des Ersten Strafsenats begründen das vor allem mit der
mangelhaften wissenschaftlichen Absicherung der Methode und der Unbrauchbarkeit
der statistischen Untersuchungsergebnisse. Verfassungsrechtliche Bedenken
gegen den Einsatz von Lügendetektoren in Strafverfahren haben die
Richter hingegen nicht mehr, sofern der Angeklagte sich dem Test freiwillig
unterzieht. Insoweit gibt das Gericht seine Rechtsprechung aus dem Jahr
1954 aus." FAZ 18.12.98 S. 13
"Lügendetektor ohne Beweiswert / Bundesgerichtshof
lehnt Einsatz in Strafprozessen ab / In Zivilprozessen zulässig
... Der Vorsitzende des Familiengerichtstags Siegfried
Willutzki meint deshalb, daß nach der BGH-Entscheidung nun auch die
Familiengerichte 'die Zuverlässigkeit der Tests noch einmal kritisch
überdenken' müssen. Nach Willutzkis Kenntnis wurde in den vergangenen
zwei Jahren in etwa 25 Fällen vom Gericht ein Gutachten in Auftrag
gegeben. Verschiedene Oberlandesgerichte haben den Einsatz der Polygraphen
gebilligt. Der Familiensenat des BGH hat über die grundsätzliche Rechtsfrage
bisher nicht entschieden." FR 18.12.98 S. 32
"Revisionen zweier Verurteilter verworfen / BGH läßt Lügendetektor vor Gericht nicht zu / Bundesgerichtshof: Dem Test kommt nicht einmal ein geringfügiger Beweiswert zu" SZ 18.12.98 S. 6
"Richter halten Lügendetektortest für ungeeignet / Bundesgerichtshof: Schon die Grundannahme dieer Untersuchungsmethode ist falsch" BerlZtg 18.12.98 S. 7
Kommentar:
"Die Verantwortung der Richter" BerlZtg
18.12.98 S. 4
"BGH lehnt Lügendetektoren ab / Bundesgerichtshof bestreitet den Beweiswert von Tests in Strafverfahren" Welt 18.12.98 S. 6
"Die Zuverlässigkeit der Testergebnisse ist umstritten / Häufige Anwendung im Familienrecht" Welt 18.12.98 S. 6
"'Ungeeignet und wissenschaftlich nicht gesichert' / BGH: 'Lügendetektor'-Tests in Strafverfahren verboten" Tsp 18.12.98 S. 6
Kommentar:
"Im Zweifel dagegen / BGH contra Polygraphentest"
Tsp 18.12.98 S. 8
"Kein Lügendetektor im deutschen Strafprozeß" HB 18.12.98 S. 5
"BGH / Lügendetektor völlig ungeeignet / Als Beweismittel vor Gericht künftig ausgeschlossen ?" ND 18.12.98 S. 5
"Lügendetektor-Tests ohne Beweiswert / In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof den Einsatz von Polygraphen-Gutachten im Strafprozeß abgelehnt. Damit ist auch ihre Anwendung vor Familliengerichten blockiert" taz 18.12.98 S. 6
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"Hanning verspricht 'optimalen Dienstleistungsservice'
/ Neuer BND-Präsident ins Amt eingeführt / Kritische
Worte zum gegenwärtigen Zustand des Geheimdienstes
... Premiere beim BND: Zum ersten Mal in der 42jährigen
Geschichte des für die Auslands-Aufklärung zuständigen deutschen
Geheimdienstes ist mit Gerhard Schröder ein Bundeskanzler nach Pullach
gekommen, um den neuen Präsidenten in sein Amt einzuführen und
seinem Vorgänger Hansjörg Geiger zu danken. ... Dafür verlangt
Schröder eine Gegenleistung. Es gelte, die Qualität und Aktualität
der Berichterstattung zu verbessern und den BND zu einem effizienten und
flexiblen Dienstleistungsunternehmen zu formen. ... Gewiß sei der Dienst
besser als sein Ruf, sagt der neue Präsident. Aber das heiße
nicht, daß alles zum besten stehe. So sei der BND mit seinen knapp
6 000 Mitarbeitern überaltert. ... Auch kämen die Investitionen
in Ausstattung und neue Technik zu kurz." BerlZtg 18.12.98 S.
8
"Pullach / Schröder: Bedeutung des BND wächst / Neuer Geheimdienst-Präsident ins Amt eingeführt" ND 18.12.98 S. 4
"Kanzler sieht neue BND-Aufgaben / Auslandsgeheimdienst soll regionale Krisenherde beobachten" Welt 18.12.98 S. 7
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"Ein ideales Versuchsfeld für Genforscher
/ Island ermöglicht die Verwertung medizinischer und genetischer Daten
In Island haben private 'Gen-Jäger' am Donnerstag die Möglichkeit
erhalten, genetische Daten der Bevölkerung zu sammeln und kommerziell
zu verwerten. Nach heftigen Debatten stimmte das Parlament in Reykjavik
mit Mehrheit für ein Gesetz, das eine private Datenbank mit Angaben
aus Krankenakten, Familien-Stammbäumen bis hin zu Genpofilen aus Blut-
und Gewebsproben erlaubt. ... Island als Insel im Nordatlantik ist
für Genforscher ein geradezu ideales Versuchsfeld, weil die Bevölkerung
seit der Besiedlung vor etwas mehr als 1000 Jahren recht homogen geblieben
ist." FAZ 18.12.98 S. 14
"Islands Parlament für Gen-Datenbank" taz 18.12.98 S. 10
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"Immer mehr Kriminelle nutzen das Internet
/ Experten tauschen beim BKA ihre Erfahrungen aus - Für die Polizei
'eine Herausforderung der besonderen Art'
Das Internet, das weltweit von mehr als 100 Millionen genutzt
wird, entwickelt sich immer mehr auch zu einem großen Markt für
politischen Extremismus, Gewaltverherrlichung, Betrug und Kinderpornographie.
Für das Bundeskriminalamt (BKA), das von den Innenministern mit
der 'anlaßunabhängigen Recherche im Internet und den Online-Diensten'
beauftragt wurde und sich damit einer als Folge des technologischen Fortschritts
entstandenen neuen virtuellen Komponente der Kriminalität gegenübersieht,
ist dies eine Herausforderung der besonderen Art. ... Gleichwohl haben
die Wiesbadener Polizei-Surfer trotz aller systemimmanenten und durch unterschiedliche Gesetzgebungen
in den einzelnen Ländern bedingte Schwierigkeiten für die Strafverfolgung
inzwischen ein hohes Maß an Professionalität und Know-how erreicht.
Derzeit bemühen sie sich um die Entwicklung von Techniken und elektronischen
Suchmaschinen, mit denen virtuelle Fahndungsarbeit 'schneller, leichter
und effektiver' ablaufen kann, um strafrechtlich relevante Darstellungen
und Informationen aus den Netzen herauszufiltern." Welt 18.12.98
S. 12
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